Schulpolitik Hessen:

In Hessen arbeite ich im schulpolitischen Bereich eng mit dem Hessischen Elternverein zusammen. Für nähere und aktuelle Informationen empfehle ich Ihnen dementsprechend auch eine direkte Kontaktierung des Hessischen Elternvereins.

Hessen hat zum Schuljahr 2011/2012 einige Änderungen im Schulgesetz vorgenommen, die ich nachfolgend kurz zusammenfasse.

Sonderpädagogischer Förderbedarf & Inklusion:

Beim sonderpädagogischen Förderbedarf wurde das Ziel Inklusion ins Schulgesetz verankert, d.h. gemeinsamer Unterricht von "behinderten" und "nicht-behinderten" Kindern.

Das Verfahren lebt allerdings nach wie vor von einem Letztentscheidungsrecht der Schule bzw. des Schulamtes, so daß abzuwarten bleibt, inwiefern auch tatsächlich eine offenere Verfahrensweise praktiziert wird. Abzuwarten bleibt gleichsam die finanzielle Ausstattung, die ja auch wesentlich ist, wenn es darum geht, Regelungen Taten folgen zu lassen.

Insgesamt wird man den hessischen Weg als "Mittelweg" bezeichnen können: Es wird kein völliger Richtungswechsel mit einem Anspruch auf Integration geregelt, es soll aber Verstärkungen im Bereich der Integration geben.

Den "Stresstest" wird man danach verorten können, ob künftig typische Grenzfälle (bspw. verhaltensauffällige Kinder mit ADHS, lernbehinderte Kinder im Grenzbereich zu bloßen Teilleistungsstörungen oder auch Hochbegabte) künftig ohne rechtliche Auseinanandersetzung tatsächlich Zugang zu den Regelschulen erhalten.

Nähere rechtliche Informationen erhalten Sie über mein Serviceportal Schulrecht Hessen.

Neukonzeption der Pädagogischen Maßnahmen & Ordnungsmaßnahmen:

Praktisch sehr relevant sind die Neuregelungen bei den Ordnungsmaßnahmen, bei denen Hessen an mehreren Stellen Neuland betritt:

Zum einen hat Hessen durch die Einführung des bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschlusses die eigene Rechtslage an die anderer Bundesländer angeglichen und damit ein Instrument geschaffen, das das Vakuum zwischen wenig gravierenden Maßnahmen wie dem Unterrichtsausschluß für den laufenden Tag und den Schulausschluß auffüllt. In anderen Bundesländern spielt seit jeher die Musik bei Unterrichtsausschlüssen, so daß zu erwarten ist, daß auch in Hessen dieses Instrument künftig häufig angewandt wird. Dies ist auch sogleich der Einwand, denn der Mißbrauch für unberechtigte oder unverhältnismäßige Maßnahmen ist gerade in diesem Bereich so hoch, wie sonst nirgendwo.

Eine weitere Neuerung ist die vorübergehende Überweisung in eine Parallelklasse. Dieses Instrumentarium ist bundesweit ohne Vorbild und m.E. pädagogisch mehr als fragwürdig. Die Überweisung in eine Pararllelklasse ist nämlich eine Ordnungsmaßnahme, die nur für wenige Fehlverhaltensweisen pädagogisch wirklich paßt (bspw. Gefahr für die Klassenstruktur) und in der Vergangenheit deshalb nur selten angewandt wurde. Wenn dies nunmehr zeitlich befristet möglich ist, erscheint die Gefahr nicht unbegründet, daß die Ordnungsmaßnahme an Beliebtheit gewinnt, ohne daß dies pädagogisch ratsam ist. Hier gilt nicht zu vergessen, daß Ordnungsmaßnahmen keine Strafen, spndern pädagogische Mittel sein sollen - was bei der konkreten Anwendung aber gerne vergessen wird.

Eine juristische Schildbürgerei ist die Neuregelung, daß Androhung von Ordnungsmaßnahmen künftig nur noch "Pädagogische Maßnahmen" sein sollen ?!? Es bleibt zu hoffen, daß Schulen diese Begriffsklauberei nicht nutzen, zu suggerieren, daß es damit auch keinen Rechtsschutz mehr gäbe - das ist nämlich falsch, denn auch für Pädagogische Maßnahmen gibt es Rechtsmittel.

Kurzum: Einiges hessenspezifisch Kurioses und insgesamt trotz allem eher eine Angleichung an die Systeme anderer Bundesländer.

Nähere rechtliche Informationen erhalten Sie über mein Serviceportal Schulrecht Hessen.

Mittelstufenschule:

Auch Hessen hat eine neue Schulform, die partiell Haupt- und Realschule vereint (Ein Eingang, zwei Ausgänge).

Ob eine weitere Schulform unbedingt sein mußte, hängt wohl von den Realitäten ab: In ländlichen Regionen lohnt sich mitunter die separate Unterhaltung von Hauptschulen und Realschulen nicht mehr, so daß deren partielle Zusammenlegung in der neuen Schulform Mittelstufenschule wohl eine pragmatische Lösung war, will man die Hauptschule nicht ganz aufgeben.